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# Satzung

## Präambel

1. An Stellen dieser Satzung, an denen schriftliche Kommunikation gefordert wird,
   sind E-Mail sowie weitere geeignete digitale Mittel stets mit eingeschlossen.
2. An Stellen dieser Satzung, an denen eine Beschlussfassung im Konsens gefordert
   wird, ist eine Zustimmung aller anwesenden, stimmberechtigten Personen im Sinne
   von Abwesenheit eines Widerspruchs gemeint. Ein Konsens ist damit einer einstimmigen
   Entscheidung gleichzusetzen.
3. An Stellen dieser Satzung, an denen von anwesenden Personen die Sprache ist,
   ist eine virtuelle Anwesenheit mittels digitaler Lösungen mitgemeint.


## § 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen “pub.solar”.
2. Er soll zunächst nicht in das Vereinsregister eingetragen werden. Sollte er
eingetragen werden, wird zu seinem Namen der Zusatz e. V. hinzugefügt.
3. Der Verein hat seinen Sitz in Köln.
4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


## § 2 Zweck des Vereins

1. Die Zwecke des Vereins sind:
   * Die Förderung von vertrauenswürdigen, datensparsamen und sicheren digitalen
     Diensten auf Basis von freier Software.
   * Die Aufklärung und Bildung zu den Themen: 
     * freie Software
     * sichere digitale Kommunikation
     * Datensparsamkeit
   * Die Förderung von Diskussion, Austausch und Vernetzung über digitale Medien.
   * Die Bereitstellung von vertrauenswürdigen, datensparsamen und sicheren digitalen
     Diensten auf Basis von freier Software.
2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch das Anbieten von freien
   und offenen digitalen Diensten und deren öffentlichen Dokumentation.
3. Die Mitglieder der Organe des Vereins, sowie mit Aufgaben zur Förderung des
   Vereins betraute Mitglieder, haben gegenüber dem Verein einen Anspruch auf
   Ersatz der ihnen in Zusammenhang mit ihrer Amtsausübung entstandenen Aufwendungen
   (§ 470 BGB) im Rahmen der Beschlüsse des Vorstandes und im Rahmen der finanziellen
   Leistungsfähigkeit des Vereins. Aufwandsentschädigungen für geleistete Arbeit
   im Rahmen der Vereinstätigkeit sind auch an Mitglieder möglich, sofern die
   Mitgliederversammlung entsprechendes beschließt.


## § 3 Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft kann von jeder natürlichen Person erworben werden, die sich
   zum Vereinszweck bekennt.
2. Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden.
   Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Will der
   Vorstand einen Aufnahmeantrag ablehnen, so legt er ihn der nächsten
   Mitgliederversammlung vor. Diese entscheidet endgültig. Der Verein ist gegenüber
   der antragsstellenden Person nicht verpflichtet, Ablehnungsgründe mitzuteilen.
3. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aushändigung einer schriftlichen Bestätigung
   durch ein Vorstandsmitglied.
4. Die Mitgliedschaft endet
   * durch freiwilligen Austritt;
   * durch Ausschluss aus dem Verein gemäß § 4;
   * mit dem Tod des Mitglieds.
5. Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand mit einer zweiwöchigen Frist schriftlich
   zu erklären.
6. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle
   Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Spenden oder sonstigen
   Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen.
7. Dem Mitglied ist beim Eintritt in den Verein eine schriftliche oder digitale
   Kopie dieser Satzung auszuhändigen.


## § 4 Ausschluss aus dem Verein

1. Der Ausschluss eines Mitgliedes mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund
   kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise dem Zwecke,
   der Satzung, den Zielen oder der Ordnung des Vereins zuwider handelt oder das
   Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit in grober Weise schädigt.
2. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.
3. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich
   zu den Vorwürfen zu äußern. Legt das Mitglied gegen den Ausschluss Widerspruch
   beim Vorstand ein, so entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig über den
   Ausschluss.


## § 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins
   teilzunehmen. Sie haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und
   der Mitgliederversammlung, Anträge zu stellen und an Abstimmungen teilzunehmen.
2. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und Vereinszweck - auch in der
   Öffentlichkeit - in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.
3. Der Mitgliedsbeitrag wird in der Beitragsordnung geregelt, die nach § 12
   beschlossen wird. So lange keine Beitragsordnung besteht, werden keine
   Mitgliedsbeiträge erhoben.

## § 6 Organe des Vereins

1. Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
2. Es können nur Mitglieder einem Organ des Vereins angehören.

## § 7 Vorstand

1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem ersten Vorsitz, dem zweiten
   Vorsitz sowie der Kassenführung. Es können spezielle Zuständigkeiten oder
   Aufgabengebiete festgelegt werden. Ansonsten sind alle drei Mitglieder des
   Vorstands gleichberechtigt.
2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des
   Vorstandes vertreten. Sie sind hierbei an die Beschlüsse des Vorstands gebunden.

## § 8 Zuständigkeiten des Vorstandes

1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie
   nicht durch die Satzung oder zusätzliche Vereinsordnungen nach § 13 einem
   anderen Vereinsorgan zugewiesen sind, oder der Vorstand beschließt, sie an
   eine Arbeitsgruppe zu delegieren.

## § 9 Amtsdauer des Vorstandes

1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr
   gewählt. Die unbegrenzte Wiederwahl ist möglich. Der Vorstand bleibt bis zum
   Amtsantritt seiner Nachfolge im Amt.
2. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder,
   nach § 3.
3. Das Amt eines Mitglieds des Vorstands endet durch schriftliche Mitteilung des
   Rücktritts oder mit dem Ausscheiden des Mitglieds aus dem Verein. Endet das
   Vorstandsamt eines Mitglieds aus einem dieser Gründe vor Ablauf der Amtsdauer,
   bestimmen die verbleibenden Mitglieder des Vorstands ein Ersatzmitglied für
   den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds.

## § 10 Beschlussfassung des Vorstandes

1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen. Diese werden durch
   den ersten Vorsitz, bei dessen Verhinderung durch den zweiten Vorsitz, schriftlich
   und vereinsöffentlich mit einer Frist von 7 Tagen einberufen. Der Mitteilung
   einer Tagesordnung bedarf es nicht.
2. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern des Vorstands
   beschlussfähig und entscheidet im Konsens.
3. Der erste und zweite Vorsitz sind von den Beschränkungen des § 161 BGB befreit.
4. Die Sitzung ist zu protokollieren. Der Vorstand bestimmt zu Beginn jeder Sitzung
   eine schriftführende Person, die das Protokoll anfertigt.
5. Das Protokoll jeder Sitzung ist innerhalb von 7 Tagen nach der Sitzung
   vereinsöffentlich schriftlich bekanntzumachen.
6. Die Vorstandssitzungen sind grundsätzlich vereinsöffentlich.
7. Für Angelegenheiten, die das Diskutieren personenbezogener Daten erfordern, kann
   der Vorstand über den Ausschluss der Öffentlichkeit oder von Teilen der Öffentlichkeit
   entscheiden.
8. Auf den Vorstandssitzungen haben die Vorstandsmitglieder Stimm- und Rederecht.
   Ansprechpersonen der Arbeitsgruppen nach § 11 Abs. 14 haben Rederecht in
   Angelegenheiten, die ihren jeweiligen Zweck betreffen. Der Vorstand kann für
   jede sonstige anwesende Person über das Stimmrecht entscheiden.
9. Bei wiederholter Störung der Sitzung kann der Vorstand beschließen, betreffenden
   Anwesenden von der weiteren Teilnahme an der Sitzung auszuschließen.
10. Vorstandsmitglieder und andere Personen können zu jeder Sitzung mit geeigneten
   digitalen Hilfsmitteln, wie Video-Konferenzlösungen, zugeschaltet werden. So
   zugeschaltete Mitglieder können ihr volles Stimmrecht wahrnehmen und gelten als
   anwesend. Es ist ebenfalls möglich, rein virtuelle Sitzungen unter Zuhilfenahme
   digitaler Hilfsmittel abzuhalten.

## § 11 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Vereins. Ihr obliegen
   alle Entscheidungen, die nicht vom Vorstand getroffen werden dürfen, sowie
   Entscheidungen, die den Vorstand oder seine Mitglieder direkt betreffen.
2. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden im Konsens gefasst.
3. Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich ein Mal pro Geschäftsjahr einzuberufen.
4. In der Regel wird die Mitgliederversammlung durch den Vorstand einberufen.
5. Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss spätestens 14 Tage vorher schriftlich
   durch den Vorstand an alle Mitglieder nach § 3 versandt werden.
6. Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand geleitet.
7. Die Mitgliederversammlung entlastet den Vorstand.
8. Die Mitgliederversammlung kann Änderungen an der Vereinssatzung mit 2/3-Mehrheit
   vornehmen.
9. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl anwesender Mitglieder
   nach § 3 beschlussfähig. Die Anwesenheit kann durch den Einsatz von geeigneten
   digitalen Hilfsmitteln, wie Video-Konferenzlösungen, sichergestellt werden. Es
   ist ebenfalls möglich, rein virtuelle Mitgliederversammlungen unter Zuhilfenahme
   digitaler Hilfsmittel abzuhalten.
10. Anträge an die Tagesordnung sind spätestens 3 Tage vor der Mitgliederversammlung
   an den Vorstand zu stellen.
11. Die Mitgliederversammlung kann zusätzlich einmal pro Quartal auf Verlangen von
   1/3 der Mitglieder nach § 3 einberufen werden. Dies kann nur durch die Angabe
   eines triftigen Grundes erfolgen. Das Verlangen ist dem Vorstand schriftlich
   mitzuteilen. In diesem Fall muss die Mitgliederversammlung spätestens 21 Tage
   nach der Mitteilung stattfinden.
12. Die Mitgliederversammlung kann die Abberufung des Vorstandes fordern, in diesem
   Fall ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich. Die Wahl eines neuen Vorstandes erfolgt
   auf derselben Mitgliederversammlung nach § 9 Abs. 1f.
13. Wahlen finden grundsätzlich offen statt, auf Antrag einer wahlberechtigten Person
   geheim.
14. Die Mitgliederversammlung kann zweckgebundene Arbeitsgruppen bilden. Jede
   Arbeitsgruppe wird durch eine Ansprechperson geleitet, die durch die
   Mitgliederversammlung bestimmt wird. Arbeitsgruppen bilden kein eigenes Vereinsorgan.
15. Der Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren.
   Die Mitgliederversammlung bestimmt zu Beginn jeder Sitzung eine schriftführende
   Person, die das Protokoll anfertigt.
16. Das Protokoll jeder Mitgliederversammlung ist von der schriftführenden Person
   und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
17. Das Protokoll jeder Mitgliederversammlung ist innerhalb von 14 Tagen nach der
   Sitzung vereinsöffentlich schriftlich bekanntzumachen.

## § 12 Ergänzende Dokumente

1. Der Verein kann sich zur Regelung der vereinsinternen Abläufe Vereinsordnungen geben.
   Die Vereinsordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung.
2. Über den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Vereinsordnungen entscheidet die
   Mitgliederversammlung.

## § 13 Mitgliedschaft in anderen Vereinen

1. Der Verein darf Mitglied in anderen Vereinen werden.
2. Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Beitritt bzw. Austritt aus anderen Vereinen.

## § 14 Salvatorische Klausel

1. Die Mitgliederversammlung ermächtigt den Vorstand Satzungsänderungen selbstständig
   vorzunehmen, die aufgrund von Moniten des zuständigen Registergerichts oder des
   Finanzamtes notwendig werden und die den Kerngehalt einer zuvor beschlossenen
   Satzungsänderung nicht berühren. Der Vorstand hat die textliche Änderung im
   Konsens zu beschließen. In der auf den Beschluss folgenden Mitgliederversammlung
   ist diese von der Satzungsänderung in Kenntnis zu setzen.

## § 15 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins muss von der Mitgliederversammlung mit einer
   2/3-Mehrheit beschlossen werden.
2. Die Abstimmung ist nur möglich, wenn auf der Einladung zur Mitgliederversammlung
   als einziger Tagesordnungspunkt die Auflösung des Vereins angekündigt wurde.
3. Bei Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an den Chaos Computer Club e. V.,
   Hamburg, der es ausschließlich und unmittelbar zu steuerbegünstigten Zwecken zu
   verwenden hat.