Update satzung

* Prepare name and address for official founding
* Make purposes more clear
* Delete a bunch of dead text, like member rights
* Rewrite the vorstand section to be less dense
* Incorporate changes from @lechimp in Mitgliederversammlung
* Smaller typo fixes
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b12f 2024-11-15 19:06:06 +01:00
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## § 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr ## § 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen “pub.solar”. 1. Der Verein führt den Namen “pub.solar e.V.”.
2. Er soll zunächst nicht in das Vereinsregister eingetragen werden. Sollte er 3. Der Verein hat seinen Sitz in der Wilhelm-Mauser-Strasse 47 in 50827 Köln
eingetragen werden, wird zu seinem Namen der Zusatz e. V. hinzugefügt. und ist im Vereinsregister Köln eingetragen, die Geschäftsführung
3. Der Verein hat seinen Sitz in Köln. ist an der selben Adresse ansässig
4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
@ -33,8 +33,9 @@ eingetragen werden, wird zu seinem Namen der Zusatz e. V. hinzugefügt.
* Die Förderung von Diskussion, Austausch und Vernetzung über digitale Medien. * Die Förderung von Diskussion, Austausch und Vernetzung über digitale Medien.
* Die Bereitstellung von vertrauenswürdigen, datensparsamen und sicheren digitalen * Die Bereitstellung von vertrauenswürdigen, datensparsamen und sicheren digitalen
Diensten auf Basis von freier Software. Diensten auf Basis von freier Software.
2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch das Anbieten von freien 2. Die Satzungszwecke wird insbesondere verwirklicht durch das Anbieten von freien
und offenen digitalen Diensten und deren öffentlichen Dokumentation. und offenen digitalen Diensten und deren öffentlichen Dokumentation, und durch das
organisieren von Veranstaltungen wie Vorträge und Hackathons.
3. Die Mitglieder der Organe des Vereins, sowie mit Aufgaben zur Förderung des 3. Die Mitglieder der Organe des Vereins, sowie mit Aufgaben zur Förderung des
Vereins betraute Mitglieder, haben gegenüber dem Verein einen Anspruch auf Vereins betraute Mitglieder, haben gegenüber dem Verein einen Anspruch auf
Ersatz der ihnen in Zusammenhang mit ihrer Amtsausübung entstandenen Aufwendungen Ersatz der ihnen in Zusammenhang mit ihrer Amtsausübung entstandenen Aufwendungen
@ -61,11 +62,6 @@ eingetragen werden, wird zu seinem Namen der Zusatz e. V. hinzugefügt.
* mit dem Tod des Mitglieds. * mit dem Tod des Mitglieds.
5. Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand mit einer zweiwöchigen Frist schriftlich 5. Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand mit einer zweiwöchigen Frist schriftlich
zu erklären. zu erklären.
6. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle
Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Spenden oder sonstigen
Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen.
7. Dem Mitglied ist beim Eintritt in den Verein eine schriftliche oder digitale
Kopie dieser Satzung auszuhändigen.
## § 4 Ausschluss aus dem Verein ## § 4 Ausschluss aus dem Verein
@ -81,137 +77,69 @@ eingetragen werden, wird zu seinem Namen der Zusatz e. V. hinzugefügt.
Ausschluss. Ausschluss.
## § 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder ## § 5 Organe des Vereins
1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins
teilzunehmen. Sie haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und
der Mitgliederversammlung, Anträge zu stellen und an Abstimmungen teilzunehmen.
2. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und Vereinszweck - auch in der
Öffentlichkeit - in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.
3. Der Mitgliedsbeitrag wird in der Beitragsordnung geregelt, die nach § 12
beschlossen wird. So lange keine Beitragsordnung besteht, werden keine
Mitgliedsbeiträge erhoben.
## § 6 Organe des Vereins
1. Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. 1. Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
2. Es können nur Mitglieder einem Organ des Vereins angehören. 2. Es können nur Mitglieder einem Organ des Vereins angehören.
## § 7 Vorstand
1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem ersten Vorsitz, ## § 6 Vorstand
dem zweiten Vorsitz sowie der Kassenführung. Es können spezielle
Zuständigkeiten oder Aufgabengebiete festgelegt werden. Ansonsten
sind alle drei Mitglieder des Vorstands gleichberechtigt.
2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder
des Vorstandes vertreten. Sie sind hierbei an die Beschlüsse des
Vorstands gebunden.
## § 8 Zuständigkeiten des Vorstandes 1. Der Vorstand besteht aus eine ungerade Anzahl von mindestens drei Mitgliedern. Er vertritt den
Verein gerichtlich und außergerichtlich. Er besteht mindestens aus dem Vorsitz, dem zweiten
Vorsitz, sowie der Kassenführung. Alle Mitglieder des Vorstandes sind gleichberechtigt.
2. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
3. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und ist für alle
Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die
Satzung oder zusätzliche Vereinsordnungen nach § 13 einem anderen
Vereinsorgan zugewiesen sind, oder der Vorstand beschließt, sie an
eine Arbeitsgruppe zu delegieren.
4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 1 Jahr gewählt. Die
Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist unbegrenzt möglich.
5. Dem Vorstand obliegt die Führung der Geschäfte des Vereins.
6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
7. Die Sitzungen des Vorstands finden vereinsöffentlich statt. Die
Protokolle der Sitzungen sind vereinsöffentlich. Von diesen
Grundsätzen darf nur aus wichtigem Grund abgewichen werden. Dieser
Grund wiederum ist zu protokollieren.
1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig,
soweit sie nicht durch die Satzung oder zusätzliche Vereinsordnungen
nach § 13 einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind, oder der Vorstand
beschließt, sie an eine Arbeitsgruppe zu delegieren.
## § 9 Amtsdauer des Vorstandes ## § 7 Mitgliederversammlung
1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 1. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden im Konsens gefasst.
einem Jahr gewählt. Die unbegrenzte Wiederwahl ist möglich. Der 2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird einmal pro Jahr, in der
Vorstand bleibt bis zum Amtsantritt seiner Nachfolge im Amt. Regel im ersten Quartal, durch den Vorstand einberufen. Die Einladung
2. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur zu Versammlung muss den Mitgliedern spätestens 14 Tage vor der
Vereinsmitglieder, nach § 3. Versammlung schriftlich zugestellt worden sein.
3. Das Amt eines Mitglieds des Vorstands endet durch schriftliche 3. Anträge an die Tagesordnung können von allen stimmberechtigten
Mitteilung des Rücktritts oder mit dem Ausscheiden des Mitglieds aus Mitgliedern bis spätestens 7 Tage vor der Versammlung schriftlich
dem Verein. Endet das Vorstandsamt eines Mitglieds aus einem dieser beim Vorstand eingereicht werden. Bei Ablauf der Frist versendet
Gründe vor Ablauf der Amtsdauer, bestimmen die verbleibenden Mitglieder der Vorstand schriftlich eine Tagesordnung an alle Mitglieder.
des Vorstands ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtszeit des 4. Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand geleitet. Der
ausgeschiedenen Mitglieds. Vorstand verantwortet auch die Erstellung eines Protokolls, in dem
alle Beschlüsse und wesentliche Ereignisse im Verlauf der Versammlung
## § 10 Beschlussfassung des Vorstandes zu erfassen sind. Das Protokoll ist vom Vorstand zu unterzeichnen und
binnen 14 Tagen nach der Versammlung vereinsöffentlich schriftlich
1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen. Diese bekannt zu geben.
werden durch den ersten Vorsitz, bei dessen Verhinderung durch den 5. Wahlen und Abstimmungen auf der Mitgliederversammlung finden
zweiten Vorsitz, schriftlich und vereinsöffentlich mit einer Frist grundsätzlich offen statt, auf Antrag einer wahlberechtigten Person
von 7 Tagen einberufen. Der Mitteilung einer Tagesordnung bedarf es geheim.
nicht. 6. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten
2. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern des zuständig:
Vorstands beschlussfähig und entscheidet im Konsens. * Entlastung des Vorstand
3. Der erste und zweite Vorsitz sind von den Beschränkungen des * Änderungen der Satzung (mit 2/3-Mehrheit)
§ 161 BGB befreit. * Abberufung und Neuwahl des Vorstands (mit 2/3-Mehrheit)
4. Die Sitzung ist zu protokollieren. Der Vorstand bestimmt zu Beginn 7. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird auf Verlangen von
jeder Sitzung eine schriftführende Person, die das Protokoll anfertigt. 1/3 der Mitglieder einberufen. Das Verlangen ist dem Vorstand
5. Das Protokoll jeder Sitzung ist innerhalb von 7 Tagen nach der Sitzung schriftlich mitzuteilen. Der Vorstand hat die Versammlung binnen 14
vereinsöffentlich schriftlich bekanntzumachen. Tagen nach der Mitteilung einzuberufen.
6. Die Vorstandssitzungen sind grundsätzlich vereinsöffentlich. 8. Die Mitgliederversammlung kann zweckgebundene Arbeitsgruppen bilden.
7. Für Angelegenheiten, die das Diskutieren personenbezogener Daten
erfordern, kann der Vorstand über den Ausschluss der Öffentlichkeit
oder von Teilen der Öffentlichkeit entscheiden.
8. Auf den Vorstandssitzungen haben die Vorstandsmitglieder Stimm- und
Rederecht. Ansprechpersonen der Arbeitsgruppen nach § 11 Abs. 14 haben
Rederecht in Angelegenheiten, die ihren jeweiligen Zweck betreffen.
Der Vorstand kann für jede sonstige anwesende Person über das
Stimmrecht entscheiden.
9. Bei wiederholter Störung der Sitzung kann der Vorstand beschließen,
betreffenden Anwesenden von der weiteren Teilnahme an der Sitzung
auszuschließen.
10. Vorstandsmitglieder und andere Personen können zu jeder Sitzung mit
geeigneten digitalen Hilfsmitteln, wie Video-Konferenzlösungen,
zugeschaltet werden. So zugeschaltete Mitglieder können ihr volles
Stimmrecht wahrnehmen und gelten als anwesend. Es ist ebenfalls
möglich, rein virtuelle Sitzungen unter Zuhilfenahme digitaler
Hilfsmittel abzuhalten.
## § 11 Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Vereins.
Ihr obliegen alle Entscheidungen, die nicht vom Vorstand getroffen
werden dürfen, sowie Entscheidungen, die den Vorstand oder seine
Mitglieder direkt betreffen.
2. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden im Konsens gefasst.
3. Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich ein Mal pro Geschäftsjahr
einzuberufen.
4. In der Regel wird die Mitgliederversammlung durch den Vorstand einberufen.
5. Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss spätestens 14 Tage vorher
schriftlich durch den Vorstand an alle Mitglieder nach § 3 versandt
werden.
6. Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand geleitet.
7. Die Mitgliederversammlung entlastet den Vorstand.
8. Die Mitgliederversammlung kann Änderungen an der Vereinssatzung mit
2/3-Mehrheit vornehmen.
9. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl anwesender
Mitglieder nach § 3 beschlussfähig. Die Anwesenheit kann durch den
Einsatz von geeigneten digitalen Hilfsmitteln, wie Video-Konferenzlösungen,
sichergestellt werden. Es ist ebenfalls möglich, rein virtuelle
Mitgliederversammlungen unter Zuhilfenahme digitaler Hilfsmittel
abzuhalten.
10. Anträge an die Tagesordnung sind spätestens 3 Tage vor der
Mitgliederversammlung an den Vorstand zu stellen.
11. Die Mitgliederversammlung kann zusätzlich einmal pro Quartal auf
Verlangen von 1/3 der Mitglieder nach § 3 einberufen werden. Dies
kann nur durch die Angabe eines triftigen Grundes erfolgen. Das
Verlangen ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen. In diesem Fall
muss die Mitgliederversammlung spätestens 21 Tage nach der Mitteilung
stattfinden.
12. Die Mitgliederversammlung kann die Abberufung des Vorstandes fordern,
in diesem Fall ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich. Die Wahl eines
neuen Vorstandes erfolgt auf derselben Mitgliederversammlung nach
§ 9 Abs. 1f.
13. Wahlen finden grundsätzlich offen statt, auf Antrag einer
wahlberechtigten Person geheim.
14. Die Mitgliederversammlung kann zweckgebundene Arbeitsgruppen bilden.
Jede Arbeitsgruppe wird durch eine Ansprechperson geleitet, die durch Jede Arbeitsgruppe wird durch eine Ansprechperson geleitet, die durch
die Mitgliederversammlung bestimmt wird. Arbeitsgruppen bilden kein die Mitgliederversammlung bestimmt wird. Arbeitsgruppen bilden kein
eigenes Vereinsorgan. eigenes Vereinsorgan.
15. Der Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu
protokollieren. Die Mitgliederversammlung bestimmt zu Beginn jeder
Sitzung eine schriftführende Person, die das Protokoll anfertigt.
16. Das Protokoll jeder Mitgliederversammlung ist von der schriftführenden
Person und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
17. Das Protokoll jeder Mitgliederversammlung ist innerhalb von 14 Tagen
nach der Sitzung vereinsöffentlich schriftlich bekanntzumachen.
## § 12 Ergänzende Dokumente
## § 8 Ergänzende Dokumente
1. Der Verein kann sich zur Regelung der vereinsinternen Abläufe 1. Der Verein kann sich zur Regelung der vereinsinternen Abläufe
Vereinsordnungen geben. Die Vereinsordnungen sind nicht Bestandteil Vereinsordnungen geben. Die Vereinsordnungen sind nicht Bestandteil
@ -219,13 +147,15 @@ eingetragen werden, wird zu seinem Namen der Zusatz e. V. hinzugefügt.
2. Über den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Vereinsordnungen 2. Über den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Vereinsordnungen
entscheidet die Mitgliederversammlung. entscheidet die Mitgliederversammlung.
## § 13 Mitgliedschaft in anderen Vereinen
## § 9 Mitgliedschaft in anderen Vereinen
1. Der Verein darf Mitglied in anderen Vereinen werden. 1. Der Verein darf Mitglied in anderen Vereinen werden.
2. Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Beitritt bzw. Austritt 2. Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Beitritt bzw. Austritt
aus anderen Vereinen. aus anderen Vereinen.
## § 14 Salvatorische Klausel
## § 10 Salvatorische Klausel
1. Die Mitgliederversammlung ermächtigt den Vorstand Satzungsänderungen 1. Die Mitgliederversammlung ermächtigt den Vorstand Satzungsänderungen
selbstständig vorzunehmen, die aufgrund von Moniten des zuständigen selbstständig vorzunehmen, die aufgrund von Moniten des zuständigen
@ -235,7 +165,8 @@ eingetragen werden, wird zu seinem Namen der Zusatz e. V. hinzugefügt.
In der auf den Beschluss folgenden Mitgliederversammlung ist diese In der auf den Beschluss folgenden Mitgliederversammlung ist diese
von der Satzungsänderung in Kenntnis zu setzen. von der Satzungsänderung in Kenntnis zu setzen.
## § 15 Auflösung des Vereins
## § 11 Auflösung des Vereins
1. Die Auflösung des Vereins muss von der Mitgliederversammlung mit einer 1. Die Auflösung des Vereins muss von der Mitgliederversammlung mit einer
2/3-Mehrheit beschlossen werden. 2/3-Mehrheit beschlossen werden.