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satzung.md

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 1. An Stellen dieser Satzung, an denen schriftliche Kommunikation gefordert wird,
    sind E-Mail sowie weitere geeignete digitale Mittel stets mit eingeschlossen.
+2. An Stellen dieser Satzung, an denen eine Beschlussfassung im Konsens gefordert
+   wird, ist eine Zustimmung aller anwesenden, stimmberechtigten Personen im Sinne
+   von Abwesenheit eines Widerspruchs gemeint. Ein Konsens ist damit einer einstimmigen
+   Entscheidung gleichzusetzen.
 3. An Stellen dieser Satzung, an denen von anwesenden Personen die Sprache ist,
    ist eine virtuelle Anwesenheit mittels digitaler Lösungen mitgemeint.
 
 
 ## § 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
 
-1. Der Verein führt den Namen “pub.solar e.V.”.
+1. Der Verein führt den Namen “pub.solar”.
-2. Der Verein hat seinen Sitz in der Wilhelm-Mauser-Strasse 47 in 50827 Köln
+2. Er soll zunächst nicht in das Vereinsregister eingetragen werden. Sollte er
-   und ist im Vereinsregister Köln eingetragen, die Geschäftsführung
+eingetragen werden, wird zu seinem Namen der Zusatz e. V. hinzugefügt.
-   ist an der selben Adresse ansässig.
+3. Der Verein hat seinen Sitz in Köln.
-3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
+4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
 
 
 ## § 2 Zweck des Vereins
 
 1. Die Zwecke des Vereins sind:
    * Die Förderung von vertrauenswürdigen, datensparsamen und sicheren digitalen
-     Diensten auf Basis von freier und offener Software (Free and Open Source
+     Diensten auf Basis von freier Software.
-     Software, FOSS).
    * Die Aufklärung und Bildung zu den Themen: 
-     * freie und offene Software,
+     * freie Software
-     * sichere digitale Kommunikation,
+     * sichere digitale Kommunikation
-     * Datensparsamkeit.
+     * Datensparsamkeit
    * Die Förderung von Diskussion, Austausch und Vernetzung über digitale Medien.
    * Die Bereitstellung von vertrauenswürdigen, datensparsamen und sicheren digitalen
-     Diensten auf Basis von freier und offener Software.
+     Diensten auf Basis von freier Software.
-2. Die Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch das Anbieten von freien
+2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch das Anbieten von freien
-   und offenen digitalen Diensten und deren öffentlicher Dokumentation und durch das
+   und offenen digitalen Diensten und deren öffentlichen Dokumentation.
-   Organisieren von Veranstaltungen wie Vorträgen und Hackathons.
 3. Die Mitglieder der Organe des Vereins, sowie mit Aufgaben zur Förderung des
    Vereins betraute Mitglieder, haben gegenüber dem Verein einen Anspruch auf
    Ersatz der ihnen in Zusammenhang mit ihrer Amtsausübung entstandenen Aufwendungen
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    im Rahmen der Vereinstätigkeit sind auch an Mitglieder möglich, sofern die
    Mitgliederversammlung entsprechendes beschließt.
 
-## § 3 Organe des Vereins
 
-1. Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
+## § 3 Mitgliedschaft
-2. Es können nur Mitglieder einem Organ des Vereins angehören.
 
-
+1. Die Mitgliedschaft kann von jeder natürlichen Person erworben werden, die sich
-## § 4 Mitgliedschaft
+   zum Vereinszweck bekennt.
-
-1. Die Mitgliedschaft kann von jeder natürlichen und juristischen Person erworben
-   werden, die sich zu den Vereinszwecken bekennt.
 2. Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden.
    Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Will der
    Vorstand einen Aufnahmeantrag ablehnen, so legt er ihn der nächsten
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    durch ein Vorstandsmitglied.
 4. Die Mitgliedschaft endet
    * durch freiwilligen Austritt;
-   * durch Ausschluss aus dem Verein gemäß § 5;
+   * durch Ausschluss aus dem Verein gemäß § 4;
    * mit dem Tod des Mitglieds.
 5. Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand mit einer zweiwöchigen Frist schriftlich
    zu erklären.
+6. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle
+   Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Spenden oder sonstigen
+   Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen.
+7. Dem Mitglied ist beim Eintritt in den Verein eine schriftliche oder digitale
+   Kopie dieser Satzung auszuhändigen.
 
 
-## § 5 Ausschluss aus dem Verein
+## § 4 Ausschluss aus dem Verein
 
 1. Der Ausschluss eines Mitgliedes mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund
    kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise dem Zwecke,
    der Satzung, den Zielen oder der Ordnung des Vereins zuwider handelt oder das
    Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit in grober Weise schädigt.
 2. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.
-3. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von vier Wochen Gelegenheit zu geben,
+3. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich
-   Widerspruch beim Vorstand einzulegen. Legt das Mitglied gegen den Ausschluss
+   zu den Vorwürfen zu äußern. Legt das Mitglied gegen den Ausschluss Widerspruch
-   Widerspruch ein, so entscheidet die nächste Mitgliederversammlung endgültig
+   beim Vorstand ein, so entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig über den
-   über den Ausschluss. Entschlüsse über den Ausschluss werden immer mit einer
+   Ausschluss.
-   Zweidrittelmehrheit der Mitgliederversammlung getroffen.
 
 
-## § 6 Konsensentscheidungen
+## § 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
 
-Soweit in dieser Satzung Konsensentscheidungen vorgesehen sind, erfolgen diese
+1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins
-nach folgendem Verfahren:
+   teilzunehmen. Sie haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und
+   der Mitgliederversammlung, Anträge zu stellen und an Abstimmungen teilzunehmen.
+2. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und Vereinszweck - auch in der
+   Öffentlichkeit - in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.
+3. Der Mitgliedsbeitrag wird in der Beitragsordnung geregelt, die nach § 12
+   beschlossen wird. So lange keine Beitragsordnung besteht, werden keine
+   Mitgliedsbeiträge erhoben.
 
-1. Konsens bedeutet, dass nach eindeutiger und klarer Formulierung eines
+## § 6 Organe des Vereins
-   Entscheidungsvorschlages keine der anwesenden stimmberechtigten Personen
+
-   ausdrücklich Einwände erhebt. In diesem Fall gilt der Vorschlag als
+1. Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
-   angenommen und wird im Protokoll vermerkt.
+2. Es können nur Mitglieder einem Organ des Vereins angehören.
-2. Bei Einwänden müssen diese begründet und diskutiert werden. Daraufhin wird
-   ein neuer Entscheidungsvorschlag formuliert, in den die Ergebnisse dieser
-   Diskussion einfließen, woraufhin abermals nach Konsens gefragt wird.
-3. Kann kein Konsens gefunden werden, muss im Konsens entschieden werden ob die
-   Entscheidung dringend ist.
-    1. Ist die Entscheidung dringend, findet eine sofortige Abstimmung über den
-       letzten Entscheidungsvorschlag statt. Es gilt Zweidrittelmehrheit.
-    2. Ist die Entscheidung nicht dringend, wird die Entscheidung vertagt.
-4. Wenn einzelne Personen zwar Bedenken gegenüber einer bestimmten Entscheidung
-   hegen, die Beschlussfassung aber nicht behindern wollen, besteht die
-   Möglichkeit, diese Bedenken zu Protokoll zu geben, ohne dass die Entscheidung
-   dadurch beeinträchtigt wird.
 
 
 ## § 7 Vorstand
 
-1. Der Vorstand besteht aus einer ungeraden Anzahl von mindestens drei
+1. Der Vorstand des Vereins besteht aus drei Personen: dem ersten Vorsitz,
-   Mitgliedern. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Alle
+   dem zweiten Vorsitz und der Kassenführung.
-   Mitglieder des Vorstandes sind gleichberechtigt.
+2. Die Mitglieder des Vorstands sind an Beschlüsse der Vereinsorgane
-2. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
+   gebunden.
-3. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und ist für alle
+3. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder
+   des Vorstandes gemeinsam vertreten.
+4. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und ist für alle
    Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die
-   Satzung oder zusätzliche Vereinsordnungen nach § 9 einem anderen
+   Satzung oder zusätzliche Vereinsordnungen nach § 13 einem anderen
    Vereinsorgan zugewiesen sind, oder der Vorstand beschließt, sie an
    eine Arbeitsgruppe zu delegieren.
-4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 1 Jahr
+5. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von
-   gewählt. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist unbegrenzt möglich.
+   einem Jahr gewählt. Gewählt werden können Mitglieder des Vereins in
-   Die gewählten Vorstandsmitglieder bleiben bis zu ihrer Amtsniederlegung oder
+   einer Einzelwahl.
-   Neuwahl im Amt.
+6. Der Vorstand bleibt bis zur Bestellung seiner Nachfolge im Amt.
-5. Dem Vorstand obliegt die Führung der Geschäfte des Vereins.
+   Scheidet ein Mitglied des Vorstands vor Ende der Amtsdauer durch
-6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
+   Rücktritt oder Auschluss aus dem Verein aus dem Vorstand aus,
-7. Die Sitzungen des Vorstands finden vereinsöffentlich statt. Die
+   bestimmen die verbleibenden Mitglieder des Vorstands ein
+   Ersatzmitglied für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds.
+7. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese kann durch den
+   Vorstand selbst sowie mit einer einfachen Mehrheit der
+   Mitgliedersammlung geändert werden.
+8. Die Sitzungen des Vorstands finden vereinsöffentlich statt. Die
    Protokolle der Sitzungen sind vereinsöffentlich. Von diesen
    Grundsätzen darf nur aus wichtigem Grund abgewichen werden. Dieser
    Grund wiederum ist zu protokollieren.
-8. Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
+9. Der erste und zweite Vorsitz sind von den Beschränkungen des
+   § 161 BGB befreit.
 
 
-## § 8 Mitgliederversammlung
+## § 11 Mitgliederversammlung
 
-1. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden im Konsens gefasst.
+1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Vereins.
-2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird einmal pro Jahr, in der
+   Ihr obliegen alle Entscheidungen, die nicht vom Vorstand getroffen
-   Regel im ersten Quartal, durch den Vorstand einberufen. Die Einladung
+   werden dürfen, sowie Entscheidungen, die den Vorstand oder seine
-   zur Versammlung muss spätestens 14 Tage vor der Versammlung schriftlich
+   Mitglieder direkt betreffen.
-   erfolgen.
+2. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden im Konsens gefasst.
-3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn 1/3, aber mindestens 5 der
+3. Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich ein Mal pro Geschäftsjahr
-   Mitglieder anwesend sind.
+   einzuberufen.
-3. Anträge an die Tagesordnung können von allen stimmberechtigten
+4. In der Regel wird die Mitgliederversammlung durch den Vorstand einberufen.
-   Mitgliedern bis spätestens 7 Tage vor der Versammlung schriftlich
+5. Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss spätestens 14 Tage vorher
-   beim Vorstand eingereicht werden. Nach Ablauf der Frist versendet
+   schriftlich durch den Vorstand an alle Mitglieder nach § 3 versandt
-   der Vorstand schriftlich eine Tagesordnung an alle Mitglieder.
+   werden.
-4. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll niedergelegt,
+6. Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand geleitet.
-   in dem alle Beschlüsse und wesentliche Ereignisse im Verlauf der Versammlung
+7. Die Mitgliederversammlung entlastet den Vorstand.
-   zu erfassen sind. Das Protokoll ist vom Vorstand zu unterzeichnen und
+8. Die Mitgliederversammlung kann Änderungen an der Vereinssatzung mit
-   binnen 14 Tagen nach der Versammlung vereinsöffentlich schriftlich
+   2/3-Mehrheit vornehmen.
-   bekannt zu geben. Sofern innerhalb von 4 Wochen nach Veröffentlichung des
+9. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl anwesender
-   Protokolls kein Widerspruch durch ein Mitglied des Vorstands oder durch 10%
+   Mitglieder nach § 3 beschlussfähig. Die Anwesenheit kann durch den
-   der anwesenden Mitglieder erfolgt, erlangt das Protokoll Gültigkeit.
+   Einsatz von geeigneten digitalen Hilfsmitteln, wie Video-Konferenzlösungen,
-5. Wahlen und Abstimmungen auf der Mitgliederversammlung finden
+   sichergestellt werden. Es ist ebenfalls möglich, rein virtuelle
-   grundsätzlich offen statt, auf Antrag einer wahlberechtigten Person
+   Mitgliederversammlungen unter Zuhilfenahme digitaler Hilfsmittel
-   geheim.
+   abzuhalten.
-6. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten
+10. Anträge an die Tagesordnung sind spätestens 3 Tage vor der
-   zuständig:
+   Mitgliederversammlung an den Vorstand zu stellen.
-    * Entlastung des Vorstand
+11. Die Mitgliederversammlung kann zusätzlich einmal pro Quartal auf
-    * Änderungen der Satzung
+   Verlangen von  1/3 der Mitglieder nach § 3 einberufen werden. Dies
-    * Abberufung und Neuwahl des Vorstands
+   kann nur durch die Angabe eines triftigen Grundes erfolgen. Das
-    * Ausschlussentscheidungen nach § 5
+   Verlangen ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen. In diesem Fall
-7. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird auf Verlangen von
+   muss die Mitgliederversammlung spätestens 21 Tage  nach der Mitteilung
-   1/10 der Mitglieder einberufen. Das Verlangen ist dem Vorstand
+   stattfinden.
-   schriftlich mitzuteilen. Der Vorstand hat die Versammlung binnen 14
+12. Die Mitgliederversammlung kann die Abberufung des Vorstandes fordern,
-   Tagen nach der Mitteilung einzuberufen.
+   in diesem Fall ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich. Die Wahl eines
-8. Die Mitgliederversammlung kann zweckgebundene Arbeitsgruppen bilden.
+   neuen Vorstandes erfolgt auf derselben Mitgliederversammlung nach
+   § 9 Abs. 1f.
+13. Wahlen finden grundsätzlich offen statt, auf Antrag einer
+   wahlberechtigten Person geheim.
+14. Die Mitgliederversammlung kann zweckgebundene Arbeitsgruppen bilden.
    Jede Arbeitsgruppe wird durch eine Ansprechperson geleitet, die durch
    die Mitgliederversammlung bestimmt wird. Arbeitsgruppen bilden kein
    eigenes Vereinsorgan.
+15. Der Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu
+   protokollieren. Die Mitgliederversammlung bestimmt zu Beginn jeder
+   Sitzung eine schriftführende Person, die das Protokoll anfertigt.
+16. Das Protokoll jeder Mitgliederversammlung ist von der schriftführenden
+   Person und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
+17. Das Protokoll jeder Mitgliederversammlung ist innerhalb von 14 Tagen
+  nach der Sitzung vereinsöffentlich schriftlich bekanntzumachen.
 
-
+## § 12 Ergänzende Dokumente
-## § 9 Ergänzende Dokumente
 
 1. Der Verein kann sich zur Regelung der vereinsinternen Abläufe
    Vereinsordnungen geben. Die Vereinsordnungen sind nicht Bestandteil
@@ -174,15 +187,13 @@ nach folgendem Verfahren:
 2. Über den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Vereinsordnungen
    entscheidet die Mitgliederversammlung.
 
-
+## § 13 Mitgliedschaft in anderen Vereinen
-## § 10 Mitgliedschaft in anderen Vereinen
 
 1. Der Verein darf Mitglied in anderen Vereinen werden.
 2. Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Beitritt bzw. Austritt
    aus anderen Vereinen.
 
-
+## § 14 Salvatorische Klausel
-## § 11 Salvatorische Klausel
 
 1. Die Mitgliederversammlung ermächtigt den Vorstand Satzungsänderungen
    selbstständig vorzunehmen, die aufgrund von Moniten des zuständigen
@@ -192,8 +203,7 @@ nach folgendem Verfahren:
    In der auf den Beschluss folgenden Mitgliederversammlung ist diese
    von der Satzungsänderung in Kenntnis zu setzen.
 
-
+## § 15 Auflösung des Vereins
-## § 12 Auflösung des Vereins
 
 1. Die Auflösung des Vereins muss von der Mitgliederversammlung mit einer
    2/3-Mehrheit beschlossen werden.
@@ -201,4 +211,5 @@ nach folgendem Verfahren:
    Mitgliederversammlung als einziger Tagesordnungspunkt die Auflösung
    des Vereins angekündigt wurde.
 3. Bei Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an den Chaos
-   Computer Club e. V., Hamburg.
+   Computer Club e. V., Hamburg, der es ausschließlich und unmittelbar
+   zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden hat.