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# Satzung

## Präambel

1. An Stellen dieser Satzung, an denen schriftliche Kommunikation gefordert wird,
   sind E-Mail sowie weitere geeignete digitale Mittel stets mit eingeschlossen.
2. An Stellen dieser Satzung, an denen eine Beschlussfassung im Konsens gefordert
   wird, ist eine Zustimmung aller anwesenden, stimmberechtigten Personen im Sinne
   von Abwesenheit eines Widerspruchs gemeint. Ein Konsens ist damit einer einstimmigen
   Entscheidung gleichzusetzen.
3. An Stellen dieser Satzung, an denen von anwesenden Personen die Sprache ist,
   ist eine virtuelle Anwesenheit mittels digitaler Lösungen mitgemeint.


## § 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen “pub.solar”.
2. Er soll zunächst nicht in das Vereinsregister eingetragen werden. Sollte er
eingetragen werden, wird zu seinem Namen der Zusatz e. V. hinzugefügt.
3. Der Verein hat seinen Sitz in Köln.
4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


## § 2 Zweck des Vereins

1. Die Zwecke des Vereins sind:
   * Die Förderung von vertrauenswürdigen, datensparsamen und sicheren digitalen
     Diensten auf Basis von freier Software.
   * Die Aufklärung und Bildung zu den Themen: 
     * freie Software
     * sichere digitale Kommunikation
     * Datensparsamkeit
   * Die Förderung von Diskussion, Austausch und Vernetzung über digitale Medien.
   * Die Bereitstellung von vertrauenswürdigen, datensparsamen und sicheren digitalen
     Diensten auf Basis von freier Software.
2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch das Anbieten von freien
   und offenen digitalen Diensten und deren öffentlichen Dokumentation.
3. Die Mitglieder der Organe des Vereins, sowie mit Aufgaben zur Förderung des
   Vereins betraute Mitglieder, haben gegenüber dem Verein einen Anspruch auf
   Ersatz der ihnen in Zusammenhang mit ihrer Amtsausübung entstandenen Aufwendungen
   (§ 470 BGB) im Rahmen der Beschlüsse des Vorstandes und im Rahmen der finanziellen
   Leistungsfähigkeit des Vereins. Aufwandsentschädigungen für geleistete Arbeit
   im Rahmen der Vereinstätigkeit sind auch an Mitglieder möglich, sofern die
   Mitgliederversammlung entsprechendes beschließt.


## § 3 Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft kann von jeder natürlichen Person erworben werden, die sich
   zum Vereinszweck bekennt.
2. Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden.
   Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Will der
   Vorstand einen Aufnahmeantrag ablehnen, so legt er ihn der nächsten
   Mitgliederversammlung vor. Diese entscheidet endgültig. Der Verein ist gegenüber
   der antragsstellenden Person nicht verpflichtet, Ablehnungsgründe mitzuteilen.
3. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aushändigung einer schriftlichen Bestätigung
   durch ein Vorstandsmitglied.
4. Die Mitgliedschaft endet
   * durch freiwilligen Austritt;
   * durch Ausschluss aus dem Verein gemäß § 4;
   * mit dem Tod des Mitglieds.
5. Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand mit einer zweiwöchigen Frist schriftlich
   zu erklären.
6. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle
   Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Spenden oder sonstigen
   Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen.
7. Dem Mitglied ist beim Eintritt in den Verein eine schriftliche oder digitale
   Kopie dieser Satzung auszuhändigen.


## § 4 Ausschluss aus dem Verein

1. Der Ausschluss eines Mitgliedes mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund
   kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise dem Zwecke,
   der Satzung, den Zielen oder der Ordnung des Vereins zuwider handelt oder das
   Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit in grober Weise schädigt.
2. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.
3. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich
   zu den Vorwürfen zu äußern. Legt das Mitglied gegen den Ausschluss Widerspruch
   beim Vorstand ein, so entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig über den
   Ausschluss.


## § 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins
   teilzunehmen. Sie haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und
   der Mitgliederversammlung, Anträge zu stellen und an Abstimmungen teilzunehmen.
2. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und Vereinszweck - auch in der
   Öffentlichkeit - in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.
3. Der Mitgliedsbeitrag wird in der Beitragsordnung geregelt, die nach § 12
   beschlossen wird. So lange keine Beitragsordnung besteht, werden keine
   Mitgliedsbeiträge erhoben.

## § 6 Organe des Vereins

1. Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
2. Es können nur Mitglieder einem Organ des Vereins angehören.


## § 7 Vorstand

1. Der Vorstand des Vereins besteht aus drei Personen: dem ersten Vorsitz,
   dem zweiten Vorsitz und der Kassenführung.
2. Die Mitglieder des Vorstands sind an Beschlüsse der Vereinsorgane
   gebunden.
3. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder
   des Vorstandes gemeinsam vertreten.
4. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und ist für alle
   Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die
   Satzung oder zusätzliche Vereinsordnungen nach § 13 einem anderen
   Vereinsorgan zugewiesen sind, oder der Vorstand beschließt, sie an
   eine Arbeitsgruppe zu delegieren.
5. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von
   einem Jahr gewählt. Gewählt werden können Mitglieder des Vereins in
   einer Einzelwahl.
6. Der Vorstand bleibt bis zur Bestellung seiner Nachfolge im Amt.
   Scheidet ein Mitglied des Vorstands vor Ende der Amtsdauer durch
   Rücktritt oder Auschluss aus dem Verein aus dem Vorstand aus,
   bestimmen die verbleibenden Mitglieder des Vorstands ein
   Ersatzmitglied für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds.
7. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese kann durch den
   Vorstand selbst sowie mit einer einfachen Mehrheit der
   Mitgliedersammlung geändert werden.
8. Die Sitzungen des Vorstands finden vereinsöffentlich statt. Die
   Protokolle der Sitzungen sind vereinsöffentlich. Von diesen
   Grundsätzen darf nur aus wichtigem Grund abgewichen werden. Dieser
   Grund wiederum ist zu protokollieren.
9. Der erste und zweite Vorsitz sind von den Beschränkungen des
   § 161 BGB befreit.


## § 11 Mitgliederversammlung

1. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden im Konsens gefasst.
2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird einmal pro Jahr, in der
   Regel im ersten Quartal, durch den Vorstand einberufen. Die Einladung
   zu Versammlung muss den Mitgliedern spätestens 14 Tage vor der
   Versammlung schriftlich zugestellt worden sein.
3. Anträge an die Tagesordnung können von allen stimmberechtigten
   Mitgliedern bis spätestens 7 Tage vor der Versammlung schriftlich
   beim Vorstand eingereicht werden. Bei Ablauf der Frist versendet
   der Vorstand schriftlich eine Tagesordnung an alle Mitglieder.
3. Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand geleitet. Der
   Vorstand verantwortet auch die Erstellung eines Protokolls, in dem
   alle Beschlüsse und wesentliche Ereignisse im Verlauf der Versammlung
   zu erfassen sind. Das Protokoll ist vom Vorstand zu unterzeichnen und
   binnen 14 Tagen nach der Versammlung vereinsöffentlich schriftlich
   bekannt zu geben.
4. Wahlen und Abstimmungen auf der Mitgliederversammlung finden
   grundsätzlich offen statt, auf Antrag einer wahlberechtigten Person
   geheim.
6. Die Mitgliederversammlung entlastet den Vorstand.
7. Die Mitgliederversammlung kann Änderungen an der Vereinssatzung mit
   2/3-Mehrheit vornehmen.
8. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl anwesender
   Mitglieder nach § 3 beschlussfähig. Die Anwesenheit kann durch den
   Einsatz von geeigneten digitalen Hilfsmitteln, wie Video-Konferenzlösungen,
   sichergestellt werden. Es ist ebenfalls möglich, rein virtuelle
   Mitgliederversammlungen unter Zuhilfenahme digitaler Hilfsmittel
   abzuhalten.
10. Die Mitgliederversammlung kann zusätzlich einmal pro Quartal auf
   Verlangen von  1/3 der Mitglieder nach § 3 einberufen werden. Dies
   kann nur durch die Angabe eines triftigen Grundes erfolgen. Das
   Verlangen ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen. In diesem Fall
   muss die Mitgliederversammlung spätestens 21 Tage  nach der Mitteilung
   stattfinden.
11. Die Mitgliederversammlung kann die Abberufung des Vorstandes fordern,
   in diesem Fall ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich. Die Wahl eines
   neuen Vorstandes erfolgt auf derselben Mitgliederversammlung nach
   § 9 Abs. 1f.
13. Die Mitgliederversammlung kann zweckgebundene Arbeitsgruppen bilden.
   Jede Arbeitsgruppe wird durch eine Ansprechperson geleitet, die durch
   die Mitgliederversammlung bestimmt wird. Arbeitsgruppen bilden kein
   eigenes Vereinsorgan.

## § 12 Ergänzende Dokumente

1. Der Verein kann sich zur Regelung der vereinsinternen Abläufe
   Vereinsordnungen geben. Die Vereinsordnungen sind nicht Bestandteil
   derSatzung.
2. Über den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Vereinsordnungen
   entscheidet die Mitgliederversammlung.

## § 13 Mitgliedschaft in anderen Vereinen

1. Der Verein darf Mitglied in anderen Vereinen werden.
2. Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Beitritt bzw. Austritt
   aus anderen Vereinen.

## § 14 Salvatorische Klausel

1. Die Mitgliederversammlung ermächtigt den Vorstand Satzungsänderungen
   selbstständig vorzunehmen, die aufgrund von Moniten des zuständigen
   Registergerichts oder des Finanzamtes notwendig werden und die den
   Kerngehalt einer zuvor beschlossenen Satzungsänderung nicht berühren.
   Der Vorstand hat die textliche Änderung im Konsens zu beschließen.
   In der auf den Beschluss folgenden Mitgliederversammlung ist diese
   von der Satzungsänderung in Kenntnis zu setzen.

## § 15 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins muss von der Mitgliederversammlung mit einer
   2/3-Mehrheit beschlossen werden.
2. Die Abstimmung ist nur möglich, wenn auf der Einladung zur
   Mitgliederversammlung als einziger Tagesordnungspunkt die Auflösung
   des Vereins angekündigt wurde.
3. Bei Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an den Chaos
   Computer Club e. V., Hamburg, der es ausschließlich und unmittelbar
   zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden hat.